Was mich in der letzten Zeit aufgeregt hat, sind die vielen offenen Fragen hinter Buzzworten: 
 

• Digitaler Euro: Druckmittel gegen politische Andersdenkende, indem immer die Überwachung des Geldflusses und der Entzug des Geldes durch den Staat droht? Plant die EU schon ein virtuelle Sonderkonto, das täglich neues virtuelles Geld erfindet, um Kredite für Sondervermögen und andere Pleitekredite ablösen zu können? Sind die Staatsfinanzen besser kontrollierbar als die Finanzen von Wirecard? 
• Fernwärme / Heizungsgesetz: Steigerung der Korruption durch Zwangsheizungspflicht der Fernwärme, weil die kommunale Planung natürlich nur die lokal wichtigen Player berücksichtigt und insbesondere die Parteisoldaten in den kommunalen Versorgungsbetrieben fördert? Über Hundert Seiten Gesetzesentwurf für die Zwangsheizung wollen die Freiheit und Selbstverantwortung von Hausbesitzern verwaltend zerstören, indem der Staat mit seinen (zunehmend korrupten) Beamtenapparat das Geldausgeben für staatlich gewollte Produkte erzwingt, oder?
• Asylrecht / Zuwanderung: Die sind meine Gedanken, die auf Grund des Diffamierungspotential in der öffentlichen Diskussion kaum zu finden sind, weil  Fragen zu den Grenzen des Asylrechts sofort als Nazi-Ideologie bzw. rechtsextreme Meinung gebrandmarkt werden. Nachhaltig - also ohne CO2-Fußabdruck - kann mit Blick auf den erwartbaren Düngerrückgang und mit Blick auf die ‘klimaneutrale’ Landwirtschaft für die 63 Millionen im Großdeutschland 1933 das heutige kleiner Deutschland vielleicht 55 Millionen ernähren. Wie viele Zuwanderer und Asylanten kann Deutschland mit Blick auf die derzeit 82 Millionen Bewohnen aufnehmen? Ist die Ernährungssicherheit 2045 gegeben oder kommt schon nach der Zuwanderungswelle schon bald der Grüne Hunger? 
• Klimaschutz: Planwirtschaft statt freier Marktwirtschaft. Fördergelder und Korruption nur für und mit Freunden, Verwandten und politisch Erwünschten. Ob nun Habeck oder von der Leyen (heute EU-Kommissarin): Vetternwirtschaft und Korruption ist in der Politik heute Standard und nicht länger durch alternative Parteien abwählbar. Kommt der Grüne Hunger zurück, weil Klimaschutz wegen des Fehlen von Düngers und Pflanzenschutz nur mit dem Entsorgen der halben Menschheit funktionieren wird?
• digitale Krankenakte: Je dicker die Akte, desto mehr belastet dein Leben die Allgemeinheit. Was/wer schützt dich, wenn in zehn Jahren die Freunde der Sozialevolution zurück sind und Rentnerlager zum Schutz des Klimas schaffen?
• Zeitenwende: Dienen die Waffenlieferungen in Krisenherde zur Entvölkerung der Welt durch Kriegstote und nachfolgende Hungerkatastrophen? Das ist echter Klimaschutz; denn weniger Menschen pusten langfristig weniger CO2 in die Luft. Gleichzeitig schafft es Lebensraum für das übervölkerte Europa und verkleinert langfristig den Migrationsdruck. Das profitable Geschäft mit dem Töten kann gut unter dem Geschenkpapier der Freiheitsverteidigung versteckt werden. Hat der militärisch-industrielle Komplex und die deutsche Bankenseilschaft die Politik im Griff?  
• Fake-News / Upload-Filter: Was ist schon in Deutschland möglich, wenn Frankreich schon das Rechtsstaatsprinzip aushebelt? Solche diktatorischen Forderungen hätte ich aus China erwartet nicht aus Frankreich. Ist der politisch von vielen geforderte Upload-Filter nicht nur ein anderes Wort für die Grundgesetz-konforme Privatisierung der Zensur von freier Meinungsäußerung?
• Kinderpornographie / Clankriminalität / Drogen: Dienen diese Kriminalitätsfelder als Vorwand zum schleichenden Umbau der Polizei und der Geheimdienste zur Stasi 2.0? Beim Encrochat-Prozeß akzeptierte erstmals ein Gericht von Geheimdiensten manipulierte Datenbasis als Beweismaterial, wenn ich das richtig verstanden habe. Wer glaubt da noch an die Unabhängigkeit von Richtern und an die Unschuldvermutung vor Gericht? 
• Corona: Die Überversorgung mit Impfstoffen und Masken und die öffentlich gewollte Diffamierung von Skeptikern hat bislang zu keinen personellen oder politischen Konsequenzen geführt. Ein Indiz für chronische Korruption im öffentlichen Sektor, oder? 
• GEZ: Das sind Zwangssteuern für aus meiner Sicht staatlich kontrollierten Journalismus - Gebühren würden zur Deckung von Kosten dienen - dank vieler, leicht manipulierbarer Journalisten, die kein Rückgrat und zu wenig Biss haben, um unbequeme Fragen zu denken und um Fakten dafür zu suchen.
• Letzte Generation / Klimakleber: die Nachfolgeorganisation vom Greenpeace, die wie die intellektuelle Elter-Organisation in ihren frühen Jahren mit Aktionen auf Umweltprobleme hinweist und eigentlich völlig egal bleibt? Solche Aktionisten finden sich in jeder Generation.
• Digitalisierung / Künstliche Intelligenz: Das sind Techniken zur Automatisierung der digitalen Vermüllung des Lebens und der Freiheit mit mittelmäßig wichtigen Texten. KI/Digitalisierung haben die Kirchen als das Opium fürs Volk abgelöst. Das geniale Konzept die Verdummung der Massen erfolgt heute mit Informationsüberflutung durch den KI-Gott statt mit ritualisierten Wähnen von/über einen Gott der Priester. Dank der Digitalisierung können automatisch generierte, idiotische Formulare vom Amt nicht mehr hinterfragt werden, oder?
• Lindemann/Rammstein: Der schlechter Sex verblendeter Frauen reicht aus für eine öffentlich-rechtlich finanzierte Empörungskampagne. (Ich kaufe keine Boulevardzeitung, weil ich diese Form von Journalismus nicht mag. GEZ muss ich zahlen und damit auch diesen Dreckjournalismus.) Schade, das ich nicht wählen kann, welcher der öffentlich-rechtliche Sendern mein Geld bekommen soll? Schade, dass ich mit meinem GEZ-Beitrag nicht MITBESTIMMEN kann, welchen zeitlichen Anteil eine öffentlichen-rechtliche Sender am Gesamtprogramm haben oder nicht haben soll. Schade, dass es keine Demokratie und keine Marktwirtschaft gibt bei der Frage, wie ich als freier vernunftbegabter Bürger in dieser Demokratie mit unabhängig recherchierter Information über (Internet-)Fernsehen und Radio versorgt werde? 

Wenn morgen ein deutscher Trump zum Sturm auf die deutschen Institutionen aufrufen würde, dann frage ich mich: Lohnt sich die Verteidigung eines Staates noch, in welchem mit Hinweis auf die Demokratie und über die Nachrichtenauswahl bei den öffentlich-rchtlichen Sendern viele Diskussionen und viele wichtige Fragen unterdrückt/verhindert/manipuliert werden? Die Wahl des Landrats in Sonnenberg ist ein Warn-/Protestruf der Bürger, dass unsere Demokratie zu viele Freiheiten verloren hat bzw. dass die Freiheit mit Überregulierung erstickt wird. Im Osten ist man empfindlicher bei Fragen zur staatlichen Manipulation der öffentlichen Meinung, denke ich. 
 

500 Bücher soll ein Mensch in seinem Leben lesen können. Haben Sie alle Gesetze und Verordnungen gelesen, die Ihr Leben bestimmen? Überschreiten alle für einen Menschen wichtigen Gesetze und Verordnungen schon diese 500 Bücher, wenn man auch die AGB und Datenschutzbestimmungen von Webseiten und Shops im Internet dazu zählt? Leben wir in einer Willkürgesellschaft, die unter dem Banner der Freiheit mit einer Flut von Rechts-Bullshit (=Bullenscheiße) die Freiheit erstickt? (Begriffsabgrenzung: Willkürherrschaft = autoritäres System mit unverhersehbaren Regeln; Willkürgesellschaft = Gesellschaft mit hochgradig unvorhersehbarer Rechtsbestimmung und vielfältiger Rechtsauslegung, dass den gesunden Menschnverstand des Normalbürgers bei Weitem übersteigt) Übernehmen Parlamante und Regierung noch die Lenkung des Staates in Freiheit oder sind Abgeordnete der Parlamente nur noch die Geduldeten in einem unkontrollierbar wuchernden,  bürokratischen Apparat, der die Freiheit der Bürger missgestaltet und gegebenenfalls in Ausnahmefällen gnädig gewährt.

Was wünsche ich mir von den Parlamenten? 

1. Reduziert den Textumfang von Verordnungen und Gesetzen bis 2035 um mindestens die Hälfte (Freiheit statt Regeln).
2. Erlaubt Verwaltungsbeamten erst dann einen Ruhestand, wenn sie sich durch Reduktion von Gesetzen und Verordnungen ihren eigenen Arbeitsplatz überflüssig gemacht haben. 
3. Nur noch Zeitverträge für Angestellte, Lehrer und Richter im öffentlichen Dienst mit einer Begrenzung auf maximal 15 Jahre, um überflüssige Aufgaben leicht und schnell wieder abbauen zu können und um den üblichen Bequemismus im Staatsdienst zu verhindern. Bei unsicheren Arbeitsplätzen muss der Staat mehr bezahlen und damit sich genauer überlegen, was nach einiger Zeit wirklich wichtig und notwendig ist.
4. Schreibt ins Grundgesetz und in die Länderverfassungen: der Staat haftet NICHT für Schulden.

Meine Hoffnung, dass diese Wünsche erfüllt werden, stirbt gerade, weil unsere heutige Demokratie vermutlich irreversibel durch Korruption und überregulierenden Bürokratismus vergiftet/geschädigt ist und weil die Pleitepolitker wieder das Sagen haben. Lohnt sich das Einstehen für ein System, das vermutlich unheilbar mit dem Krebs der Bürokratie, der Kontrollsucht und der Korruption befallen ist; oder sollte man lieber sich auf eine Revolution warten? Ankündigungen zu Besserungen gab es viele, aber die Resultate fehlen.

1.7.2023 - Padina